Massenüberwachung

Chatkontrolle

Heiß diskutiert in 2023. Stand Okt. 2023 ist auch dieser Form der anlasslosen Massenüberwachung eine Absage erteilt worden. Vom Tisch ist aber auch dieses Thema nicht, da es höchstwarscheineich zu einem der großen Themen im EU-Wahlkampf Mitte 2024 wird.

Vorratsdatenspeicherung

• anlasslose, präventive Speicherung sämtlicher Verkehrsdaten (keine Inhalte)
• EUGH-Urteil (Sep. 2022): rechtswidrig

Quick-Freez

• BKA fordert “Quick-Freez”
  • “einfrieren” von Verkehrsdaten nach richterlichem Beschluss (einen Monat lang)
  • bisher politisch noch nicht umgesetzt